Entwurf – rechtlich prüfen lassen
Dies ist ein Entwurf und kein fertiger Rechtstext. Angaben in [eckigen Klammern] sind Platzhalter, die der Betreiber ausfüllen muss. Vor der Veröffentlichung muss der Text von einer fachkundigen Person (Rechtsanwält:in, Datenschutz) geprüft werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gliederung der AGB für die Nutzung von GarDesk. Der eigentliche Text fehlt noch: Es steht hier nur, was in jeden Abschnitt hineingehört.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
[TEXT FOLGT]
Hinweis zur Prüfung: Wer ist Vertragspartner ([FIRMENNAME]), für wen gelten die AGB (nur Unternehmer, keine Verbraucher?), Ausschluss abweichender Bedingungen der Werkstatt. Ob die Software ausschließlich an Unternehmer vermietet wird, bestimmt, welche Verbraucherregeln greifen.
§ 2 Leistung
[TEXT FOLGT]
Hinweis zur Prüfung: Beschreibung der Software als Dienst (Aufträge, Kunden, Fahrzeuge, Kostenvoranschläge, Rechnungen, Lager, Termine, E-Mail-Versand), Umfang je Paket, Funktionen, die noch in Entwicklung sind, und was nicht geschuldet wird (Steuerberatung, Rechtsberatung, Gewähr für die rechtliche Richtigkeit der erzeugten Belege).
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
[TEXT FOLGT]
Hinweis zur Prüfung: Wie der Vertrag zustande kommt (Registrierung, Bestätigung der E-Mail-Adresse), Richtigkeit der Angaben, Pflicht zur Geheimhaltung der Zugangsdaten, Nutzung durch Mitarbeitende, Testzeitraum.
§ 4 Preise und Zahlung
[TEXT FOLGT]
Hinweis zur Prüfung: Preis je Paket ([PREIS]), netto oder brutto, Umsatzsteuer, Abrechnungszeitraum (monatlich, jährlich), Zahlungsweise und -frist, Preisanpassung, Verzug.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
[TEXT FOLGT]
Hinweis zur Prüfung: Mindestlaufzeit, Verlängerung, Kündigungsfristen und -form, Kündigung aus wichtigem Grund, was nach Vertragsende mit den Daten geschieht (Export, Löschung, Aufbewahrungsfristen für Belege).
§ 6 Verfügbarkeit und Wartung
[TEXT FOLGT]
Hinweis zur Prüfung: Zugesicherte Verfügbarkeit in Prozent (nur Zusagen machen, die der Betrieb einhalten kann), Wartungsfenster, Störungsmeldung, Support-Zeiten, Backups.
§ 7 Pflichten der Werkstatt
[TEXT FOLGT]
Hinweis zur Prüfung: Rechtmäßige Nutzung, Verantwortung für die eingegebenen Daten und für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gegenüber den eigenen Kunden (Einwilligungen, Informationspflichten), Prüfung der erzeugten Rechnungen, eigene Aufbewahrung nach GoBD, Sperrung bei Missbrauch.
§ 8 Daten und Datenschutz
[TEXT FOLGT]
Hinweis zur Prüfung: Die Werkstatt ist Verantwortliche für die Daten ihrer Kunden, wir sind Auftragsverarbeiter. Der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV, Entwurf in docs/recht/avv-entwurf.md) wird als Anlage Teil des Vertrags. Verweis auf die Datenschutzerklärung, Datenexport und Löschung.
§ 9 Haftung
[TEXT FOLGT]
Hinweis zur Prüfung: Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Begrenzung der Höhe, Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Datenverlust und Mitwirkungspflicht. Muss von Fachleuten formuliert werden, da AGB-rechtlich anfällig (§§ 305 ff. BGB).
§ 10 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
[TEXT FOLGT]
Hinweis zur Prüfung: Einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit, Rechte an den Daten der Werkstatt, Verbot der Weitergabe und des Reverse Engineering, Open-Source-Komponenten.
§ 11 Änderungen der AGB und der Leistung
[TEXT FOLGT]
Hinweis zur Prüfung: Wie und mit welcher Frist Änderungen mitgeteilt werden, Widerspruch und Sonderkündigungsrecht. Änderungsklauseln sind AGB-rechtlich heikel.
§ 12 Schlussbestimmungen
[TEXT FOLGT]
Hinweis zur Prüfung: Anwendbares Recht (deutsches Recht, UN-Kaufrecht ausgeschlossen), Gerichtsstand bei Unternehmern, Textform für Änderungen, salvatorische Klausel.
Anlagen
[TEXT FOLGT]
Hinweis zur Prüfung: Anlage 1: Auftragsverarbeitungsvertrag mit technischen und organisatorischen Maßnahmen und Liste der Unterauftragsverarbeiter. Anlage 2: Leistungsbeschreibung und Preisliste. Gegebenenfalls Service-Level-Vereinbarung.
Stand: [STAND-DATUM]